21. Oktober 2016

Satzung

Präambel

Muslime in Rheinland-Pfalz, die sich zu einem Landesverband der Muslime zusammengeschlossen haben, glauben an ihre Verantwortung vor Gott und den Menschen. Sie fühlen sich dem Grundgesetz, das sich das deutsche Volk gegeben hat, verbunden. Sie pflegen die religiöse, kulturelle und ethnische Vielfalt und sehen sie als eine Bereicherung und Chance für unsere Gesellschaft. Das friedliche Zusammenleben aller Menschen ist ihr ein zentrales Anliegen. Sie setzen sich für Gleichberechtigung und Gleichbehandlung aller Gesellschaftsmitglieder ein. Sie unterstützen die Verbreitung universeller Grundwerte und setzen sich entschieden gegen Rassismus, Extremismus, Fanatismus jeglicher Art und Diskriminierung von Minderheiten ein.

§1 Name und Sitz

Die Vereinigung führt den Namen SCHURA Rheinland-Pfalz Landesverband der Muslime. Sitz der Vereinigung ist Mainz. Die Vereinigung soll in das Vereinsregister eingetragen werden.

§2 Aufgaben und Ziele

Die Vereinigung ist ein Zusammenschluss in Rheinland-Pfalz bestehender islamischer Gemeinden und Vereine als islamische Religionsgemeinschaft. Zweck der Vereinigung ist (die Pflege und) die Förderung der islamischen Religion. Dieser Zweck wird verwirklicht durch

  • Information der Mitglieder über alle für ihre Tätigkeit relevanten Angelegenheiten
  • Förderung der Zusammenarbeit unter den Muslimen in Rheinland-Pfalz
  • Förderung der Einrichtung von Moscheen und anderer Stätten der Religionsausübung
  • Einstellung von Imamen und Lehrkräften sowie deren Aus- und Weiterbildung
  • Festlegung der Monate, insbesondere des Fastenmonats Ramadan, und der islamischen Fest-tage nach dem islamischen Mondkalender unter Beachtung der Prinzipien der globalen undlokalen Sichtung des Hilal für die Mitgliedsgemeinden; Erstellung eines Ramadan Kalenders.
  • Beteiligung an einer Unterweisung in der islamischen Religion im Rahmen des Religionsunterrichts an öffentlichen Schulen gemäß Art. 7 Abs. 3 GG.
  • Förderung und Unterstützung der islamischen Seelsorge in Justizvollzugsanstalten und Krankenhäusern.
  • Durchführung von Informations- und Diskussionsveranstaltungen zu allen islamischen und allgemein gesellschaftspolitischen Themen zum Zwecke der Weiterbildung und Information.
  • Information der nicht islamischen Öffentlichkeit über den Islam und die Muslime.
  • Ergreifen von Initiativen zur Förderung des islamischen Lebens in Rheinland-Pfalz und Verbesserung der religiösen und sozialen Lage der Muslime.
  • Ergreifen geeigneter Maßnahmen zur Gleichstellung des Islams in der Gesellschaft und Verhinderung von Diskriminierung der Muslime.
  • Vertretung islamischer Interessen in der Öffentlichkeit, insbesondere auch gegenüber Behör-den, Parteien, Verbänden, Presse usw. sowie diesen gegenüber Ansprechpartner zu sein für al- le Angelegenheiten der Muslime in Rheinland-Pfalz.
  • Abgabe von Stellungnahmen zu allen das Leben und die Tätigkeit der Muslime in Rheinland- Pfalz betreffenden Angelegenheiten.
  • Mitwirkung in Gremien, Ausschüssen usw. zum Zwecke der Interessenvertretung der Muslime in Rheinland-Pfalz
  •  Dialog mit anderen Religionen und Weltanschauungen Die Vereinigung verfolgt damit ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Der Verein ist selbst- los tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Vereinszweck fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§3 Allgemeine Grundsätze

  1. Die Tätigkeit basiert in jeder Beziehung auf den Glaubensgrundlagen des Islam. Dies sind der Glaube an Allah und seine Einzigkeit und Einheit (Tauhid), an den Qur’an als letztes offenbartes Wort Allahs und die Offenbarungsschriften davor, an das Prophetentum Mohammeds (s.a.s.) als letztem der Propheten und Gesandten, nach dem keiner mehr kommen wird, und die Propheten und Gesandten vor ihm, an die Engel Allahs und das Jenseits sowie ferner an den qur ́anischen Begriff Qadar (welcher von den einzelnen Theologieschulen unterschied- lich ausgelegt wird, auf jeden Fall jedoch die Willensfreiheit des Menschen zur Entscheidung zwischen Gut und Böse beinhaltet); zu den Glaubensgrundlagen gehören weiter die Pflichten zum Gebet (Salat), zum Fasten im Monat Ramadan (Siyam), zur Pilgerfahrt (Hadsch) und zur Sozialabgabe (Zakat). Tätigkeiten, Stellungnahmen usw., die in irgendeiner Weise dagegen verstoßen, sind unzulässig.
  2. Die Tätigkeit basiert ferner auf demokratisch-rechtsstaatlichen Prinzipien. Insbesondere wird jede Form der Gewaltanwendung als Mittel der religiösen oder politischen Auseinandersetzung abgelehnt. Der Verband und seine Tätigkeit basieren auf der freiheitlichen demokratischen Grundordnung.

    §4 Mitgliedschaft

  1. Mitglied können alle in Rheinland-Pfalz bestehenden islamischen Gemeinschaften werden,
    • die als „eingetragener Verein“ im Vereinsregister des Amtsgerichts registriert sind und
    • von denen die vorstehend in § 3 Abs. 1 und 2 genannten Grundsätze verbindlich anerkannt werden.
  2. Der Antrag auf Mitgliedschaft muss beim Vorstand schriftlich gestellt werden. Der Antragsteller muss die Voraussetzungen für die Mitgliedschaft gem.  Abs. 1 nachweisen bzw. erklären. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand mit einfacher Mehrheit.
  1. Die Mitgliedschaft endet durch schriftliche Austrittserklärung, durch Ausschluss oder durch Verlust der Rechtsfähigkeit des Vereins.
  2. Ein Mitglied kann ausgeschlossen werden, wenn es durch Erklärungen oder Handlungen gegen diese Satzung und insbesondere gegen die Grundsätze gem. § 3 verstößt oder sonst in irgendeiner Weise grob gegen islamische Grundsätze verstößt. Über den Ausschluss entscheidet die Mitgliederversammlung mit 3⁄4-Mehrheit.

    §5 Organe

Organe der Vereinigung sind die Mitgliederversammlung und der Vorstand.

§6 Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliederversammlung soll regelmäßig mindestens einmal jährlich stattfinden. Die Einladung erfolgt durch den Vorstand mit einer Frist von vier Wochen schriftlich unter Bekanntgabe der Tagesordnung. Zusätzlich sind auf Beschluss des Vorstandes außerordentliche Mitgliederversammlungen einzuberufen, wenn dies sachlich als erforderlich angesehen wird oder mindestens 1⁄4 der Mitglieder dies unter Angabe der Gründe verlangen.
  2. Auf der Mitgliederversammlung sind die Mitgliedsvereine durch stimmberechtigte Delegierte in der ihnen zustehenden Zahl vertreten. Weitere Vertreter können anwesend sein, sind jedoch nicht stimmberechtigt.
  3. Jeder Mitgliedsverein hat eine Vertretungsstimme. Stimmrechtsvollmachten eines Mitgliedsvereins auf andere Mitgliedsvereine bzw. deren Delegierte sind unzulässig.
  4. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder vertreten sind. Ist die Versammlung nicht beschlussfähig, kann mit einer Frist von zwei Wochen eine weitere Versammlung einberufen werden, die dann auf jeden Fall beschlussfähig ist.
  5. Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit, es sei denn, diese Satzung schreibt eine andere Mehrheit vor. Für Satzungsänderungen ist auf jeden Fall eine 3⁄4- Mehrheit erforderlich. Es wird jedoch angestrebt, Beschlüsse möglichst im Konsens aller Beteiligten zu fassen.
  6. Die Mitgliederversammlung wählt jeweils zu Beginn einen Versammlungsleiter und einen Protokollführer. Der Protokollführer hat über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ein Protokoll zu erstellen, das von ihm und vom Versammlungsleiter zu unterzeichnen ist.
  7. Über Anträge zur Tagesordnung kann nur abgestimmt werden, wenn sie in der Einladung aufgeführt sind.
  8. Von den Mitgliedern sind Beiträge zu entrichten, über deren Höhe und Fälligkeit die Mitgliederversammlung entscheidet.

      9. Die Mitgliederversammlung hat insbesondere folgende Aufgaben:

o Wahl des Vorstandes
o Beratung und Beschlussfassung der Anträge
o Beschlüsse über Satzungsänderung und Auflösung
o Entgegennahme des Tätigkeitsberichtes und Entlastung des Vorstandes

§7 Vorstand

  1. Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden, dem Kassenwart, dem Schriftführer und bis zu fünf Beisitzern.
  2. Vertretungsberechtigter Vorstand gem. § 26 BGB sind der Vorsitzende, der stellvertretende Vorsitzende und der Kassenwart. Jeder von ihnen ist allein vertretungsberechtigt.
  3. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von drei Jahren gewählt. Er amtiert jedoch auch nach Ablauf der Zeit weiter, bis eine Neuwahl erfolgt. Scheidet im Laufe der Amtsdauer ein Vorstandsmitglied aus, findet auf der nächsten Mitgliederversammlung ei- ne Nachwahl statt. Gewählt werden kann jede Person, die Muslim ist, von einem der Mitgliedsvereine hierfür vorgeschlagen wird und sich auch persönlich zur Einhaltung dieser Satzung, insbesondere der Grundsätze gem. § 3, verpflichtet.
  4. Die Abwahl eines Mitgliedes des Vorstandes ist durch die Mitgliederversammlung mit einer 2/3-Mehrheit möglich.
  5. Der Vorstand hat folgende Aufgaben:

o  Vertretung der Vereinigung nach Außen, gegenüber Behörden, Parteien und anderen Institutionen sowie allgemein in der Öffentlichkeit

o  Durchführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung

o  Abgabe von Stellungnahmen im Namen der Vereinigung zu allen Themen, soweit sie im Rahmen der hier festgelegten satzungsmäßigen Aufgaben liegen Ansprechpartner nach Außen zu sein für die Vereinigung

o  Übernahme aller Geschäftsführungstätigkeiten (Abwicklung der Korrespondenz, Vorbereitung und Einladung zu den Mitgliederversammlungen, Verwaltung von Finanzmitteln)

6. Die Sitzungen finden regelmäßig mindestens einmal im Monat statt. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst.

 

§8 Vergütungen

  1. Das Amt des Vereinsvorstands wird grundsätzlich ehrenamtlich ausgeübt.
  2. Die Mitgliederversammlung kann abweichend von Absatz 1 beschließen, dass dem Vorstand für seine Vorstandstätigkeit eine angemessene Vergütung gezahlt wird.

    §9 Islamische Rechtsgutachten

Auf Beschluss des Vorstandes können zur Begutachtung aktueller ortsbezogener Probleme im Be- reich der Mitgliedsvereine islamische Rechtsgutachten erstellt werden. Die Erstellung erfolgt durch ein einzuberufendes Gremium von Imamen und anderen Rechtsgelehrten, welches für die Mitglieds- vereine und die in ihnen vertretenen Rechtsschulen und Richtungen repräsentativ ist. Rechtsgutachten sollen im Konsens dieser Gelehrten erstellt werden. Ein so erstelltes Gutachten ist der Mitgliederversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen. Wird es von der Mitgliederversammlung angenommen, so erhält das Gutachten dadurch Verbindlichkeit für die Mitglieder.

§ 10 Gemeinderegister

Zum Nachweis der Zugehörigkeit zu dieser Religionsgemeinschaft führt SCHURA ein Register. In dieses Register kann jeder volljährige Muslim, der sich der Religionsgemeinschaft SCHURA bzw. einer der Mitgliedsgemeinden zurechnet, eingetragen werden. Die Eintragung bedarf der Zustimmung des Einzutragenden. Dieser kann danach jederzeit seine Löschung aus dem Register beantragen. Näheres regelt eine Registerordnung.

§ 11 Auflösung

Bei Auflösung der Körperschaft oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vereinsvermögen anteilig an die gemeinnützigen Mitgliedervereine, die es ausschließlich und unmittelbar zur Förderung der islamischen Religion zu verwenden haben.

Unsere Satzung ist auch als PDF-Dokument verfügbar. Hier klicken für Download!